Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 355 Abs 1 BGB, § 492 Abs 2 BGB vom 20.09.2013, § 495 Abs 1 BGB vom 20.09.2013, § 500 Abs 1 BGB vom 29.07.2009, § 502 Abs 2 BGB vom 24.07.2010
  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und Erteilung von Pflichtangaben; Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Einheit der Urkunde - wie hier - aus einer fortlaufenden Paginierung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 51;… Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 -, Rn. 19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).

  Auch im hier vorliegenden Fall verbundener Verträge muss gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers erteilt werden, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Zinsen zu vergüten (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20 f., juris).

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff., juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., juris; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44, juris); daher geht auch die Auffassung fehl, mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2011 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, juris - sei etwas zur hier streitgegenständlichen Angabe entschieden.

  Auch der BGH hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 sowie Beschluss vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 zu den in der Widerrufsinformation angegebenen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist sowie zu den Auswirkungen einer möglicherweise unwirksamen vertraglichen Aufrechnungsbeschränkung auf die Widerrufsinformation).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - für die vorliegende Entscheidung tragende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff., juris; BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., juris; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44, juris); daher geht auch die Auffassung fehl, mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2011 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, juris - sei etwas zur hier streitgegenständlichen Angabe entschieden.

  Auch der BGH hält, soweit er über die angesprochenen Fragen bereits entschieden hat, eine Vorlage nicht für geboten (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 sowie Beschluss vom 12. November 2019 - XI ZR 88/19 zu den in der Widerrufsinformation angegebenen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist sowie zu den Auswirkungen einer möglicherweise unwirksamen vertraglichen Aufrechnungsbeschränkung auf die Widerrufsinformation).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - für die vorliegende Entscheidung tragende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Irgendein Irreführungspotential ist insoweit nicht erkennbar, der Verbraucher wird vielmehr klar und verständlich informiert (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 56 ff.; dort auch zum umgekehrten Fall, dass der Tageszins mit 0, 00 Euro angegeben ist).

  Dies gilt erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 18. September 2018 - 6 U 29/18 - und Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff., juris; BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., juris; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Zum anderen besteht auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., juris).

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Nach dem hier maßgeblichen Rechtsstand müssen die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht nicht in einer geschlossenen Widerrufsinformation, sondern können insgesamt "im Vertrag" und damit - wie bereits ausgeführt - auch in AGB enthalten sein (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25, juris).

  Vorliegend wird jedoch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 - Rn. 27, juris), aus der Zusammenschau der in der Widerrufsinformation gegebenen Hinweise und der Formulierung in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen ohne Weiteres deutlich, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde - das ergibt sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde - das ergibt sich aus Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen -, er daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe.

  Soweit die Beklagte den Tageszins nach der für Bankkredite üblichen Methode auf der Basis von 360 Tagen pro Jahr berechnet hat, ist das nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 23).

• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Einheit der Urkunde - wie hier - aus einer fortlaufenden Paginierung ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 51;… Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 -, Rn. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris).

• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Unabhängig von allem anderen hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 53 - 54, juris).

  Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44, juris); daher geht auch die Auffassung fehl, mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2011 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, juris - sei etwas zur hier streitgegenständlichen Angabe entschieden.

• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

  Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Einheit der Urkunde - wie hier - aus einer fortlaufenden Paginierung ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 51; Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 -, Rn. 19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 -, juris; BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XI ZR/19 -, juris), der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist das auch hinreichend transparent, da sich dieser Hinweis auf der ersten Seite des Darlehensvertrages, direkt unterhalb der Nennung des bezifferten Gesamtkreditbetrags und damit an einer Stelle befindet, die von einem angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher typischerweise gelesen wird (Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 59 - 60, juris).

• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Mit der gleichlautenden Musterwiderrufsinformation in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass der erteilte Hinweis über den Fristbeginn ausreichend informiert (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 13, juris).

  Hingegen würde eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben dazu führen, dass dem Verbraucher anstelle einer knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH…, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 -, Rn. 22; Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris).

• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Mit der gleichlautenden Musterwiderrufsinformation in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass der erteilte Hinweis über den Fristbeginn ausreichend informiert (BGH…, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat, Beschluss vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 13, juris).

  Eine Auslegung, die aber das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 18 - 20, juris).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
• BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19

  Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …

  Der Gesetzgeber hat den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 -, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2020 - 6 U 306/18 -, juris Rn. 28).

  Eine Auslegung, die aber das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.04.2020 - 6 U 182/19 -, juris Rn. 30; Urteil vom 18.02.2020 - 6 U 306/18 -, juris Rn. 29).

• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Auch der 24. Zivilsenat des Kammergerichts hat im Urteil vom 01.07.2019 - 14 U 1/19 ebenso wie das OLG Stuttgart im Urteil vom 24.04.2019 - 6 U 78/18 (Anlage BB 2) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in jeweils vergleichbarer Konstellation nicht zu beanstanden ist (ebenso OLG Stuttgart vom 28.05.2019 - 6 U 78/18, vom 15.10.2019 - 6 U 148/18 und vom 18.02.2020 - 6 U 306/18; wohl auch OLG Celle Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 153/19 und OLG Naumburg Urteil vom 26.02.2020 - 5 U 160/19 - jeweils unveröffentlicht).

  c) Der Senat hält auch weiter daran fest, dass die Angaben zu dem im Falle des Widerrufs zu zahlenden Tageszins hinreichend klar sind (vgl. auch OLG München Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19, Tz. 62 ff: OLG Stuttgart Urteil vom 18.02.2020 - 6 U 306/18, Tz. 32 ff.) und die Beklagte sich auf den Musterschutz berufen kann.

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (vgl. OLG Stuttgart Urteil 18.02.2020 - 6 U 306/18, Tz. 41 mHa OLG Stuttgart Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18).

• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19;… Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, jeweils juris).

  Jedenfalls besteht bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (Senat, Urteile vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 50;… vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., jeweils juris).

 
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19;… Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29;… vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 -, Rn. 45 f., jeweils juris).

  Soweit der Kläger in erster Instanz weitere Pflichtangaben als fehlend gerügt hatte, kommt er darauf nicht zurück; auf die Begründung des landgerichtlichen Urteils und auf die ständige Rechtsprechung des Senats für vergleichbare Widerrufsinformationen kann daher verwiesen werden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa Senat, Urteile vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 - vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 - vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 - vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 - vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 U 307/20

  Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19; Urteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N.; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29;… vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 -, Rn. 46;… vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19 -, Rn. 35 ff., jeweils juris).

  Soweit der Kläger in erster Instanz weitere Pflichtangaben als fehlend gerügt hatte, kommt er darauf nicht zurück; auf die Begründung des landgerichtlichen Urteils und auf die ständige Rechtsprechung des Senats für vergleichbare Widerrufsinformationen kann daher verwiesen werden (vgl. aus jüngerer Zeit etwa Senat, Urteile vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 - vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N.; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29;… vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19 -, Rn. 46, jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19;… Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29…, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).
• OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die …

  a) Die richtlinienkonforme Auslegung von Artikel 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB ergibt, dass der Darlehensnehmer nicht über das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus § 314 BGB informiert werden muss, weil sich die genannte Vorschrift auf das in der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehene Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB bezieht (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, NJW 2020, 461 Rn. 26 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2020, 6 U 306/18, BeckRS 2020, 1833 Rn. 38).
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16, juris; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19, juris und Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N. und vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, juris).
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …

  Der nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm würde ein entgegengesetzter Sinn gegeben (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16, juris; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19, juris und Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, m.w.N. und vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29, juris).
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …

  Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine Auslegung contra legem, für die auch bei einer richtlinienkonformen Auslegung kein Raum besteht (…BGH, Beschlüsse vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 14;… vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 19;… Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 33; vom 18. Februar 2020 - 6 U 306/18 -, Rn. 29…, vom 26. Mai 2020 - 6 U 335/18 -, Rn. 45 f., jeweils juris).
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18

  Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
• OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20

  Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendbarkeit der …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19

  Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 22.06.2020 - 6 U 703/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts